Temporäre Abschaffung von Grundrechten – Betretungsverbote – GESETZESWIDRIG

Anfang April haben wir unsere grundsätzlichen Bedenken zur zweifelhaften Gesetzeswerdung und Gesetzgebung offengelegt! In diesem Zusammenhang haben wir die rechtliche Situation zu den Betretungsverboten bzw. Ausgangsbeschränkungen eingeschätzt. Unter Hinweis darauf, dass die erlassenen Verordnungen keine Deckung im Gesetz finden, haben wir dringend
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