Anfang April haben wir unsere grundsätzlichen Bedenken zur zweifelhaften Gesetzeswerdung und Gesetzgebung offengelegt! In diesem Zusammenhang haben wir die rechtliche Situation zu den Betretungsverboten bzw. Ausgangsbeschränkungen eingeschätzt. Unter Hinweis darauf, dass die erlassenen Verordnungen keine Deckung im Gesetz finden, haben wir dringend
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Die temporäre Abschaffung fundamentaler Grundrechte findet keine Deckung im Gesetz!
Gesetzeswerdung zweifelhaft!
Nicht Alles was die Regierung als verboten darstellt, ist auch tatsächlich untersagt! mehr dazu lesen…
Schadenersatzansprüche nach dem Epidemiegesetz gemäß COVID 19 Gesetz ausgeschlossen, Geltendmachung von Ansprüchen dennoch möglich! mehr dazu lesen…
Das Thema Corona Virus stellt uns nicht nur vor persönliche Herausforderungen, sondern es ergeben sich auch zahlreiche Probleme in rechtlicher Hinsicht. Wir sind derzeit darum bemüht Sie auch im Hinblick auf neu geschaffene gesetzliche Möglichkeiten bestmöglich zu beraten und Ihre Fragen schnellstmöglich
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Wir arbeiten gerade an den neuen Informationen der aktuellen Gesetzesvorhaben
In der Entscheidung zu 2 Ob 74/19z hat das Höchstgericht zum Anerbengesetz folgende Fragen entschieden: Was ist unter dem „erzielbaren Erlös“ im Sinne des § 18 AnerbG zu verstehen? Und welche Aufwendungen dürfen dabei bei der Ermittlung des Übernahmspreises in Abzug gebracht werden. Zum
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